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 Rüsselsheim: Sanierungsstau mit fatalen Folgen

9 Millionen Euro Gesamtsanierungsstau. Die Summe, die eigentlich in das Hallenbad "An der Lache" investiert werden müsste, ist unvorstellbar hoch. Wieso ist seit der Eröffnung 1964 nicht ausreichend in die Bauunterhaltung investiert worden? Oder anders gefragt: Wo ist das Geld, das angeblich jedes Jahr verwendet wurde, hingeflossen? Wer hat aus welchem Grund über Jahrzehnte die Augen verschlossen vor den teils so offensichtlichen Mängeln?

Nicht nur Lachebad

Die Liste der Fragen ließe sich vermutlich beliebig lang fortführen – und wie zu befürchten ist, nicht nur für das Lachebad. Denn die Zahl der sanierungsbedürftigen Immobilien in der Stadt ist groß, wie aus einer Anfrage der CDU-Fraktion im März hervorgeht. „Die Stadt Rüsselsheim steht hinsichtlich des Betriebs ihrer Immobilien vor großen Herausforderungen“, heißt es in der Antwort aus dem Juni. Und weiter: „Viele Immobilien wurden in den vergangenen Jahren aufgrund der aktuellen Finanzlage nur noch in Betrieb gehalten, jedoch nicht mehr nachhaltig bewirtschaftet.“ Es seien lediglich Defekte repariert worden und nur vereinzelt Teil- und Komplettsanierungen erfolgt. „Über die Jahre hat sich somit ein Instandhaltungs- und Sanierungsstau gebildet. Diesen aufzulösen, übersteigt momentan die finanziellen Möglichkeiten der Stadt, da selbst für eine substanz- und werterhaltende Bewirtschaftung der Immobilien nicht ausreichend Haushaltsmittel sowie Personalkapazität zur Verfügung stehen.“

Die Priorität liege daher auf sicherheitsrelevanten Aspekten, denn gerade wegen des Alters der Gebäude – die meisten stammen aus den 1960er bis 1980er Jahren – seien vor allem Brandschutzmaßnahmen erforderlich. Hätte man schon früher nach dieser Priorität gehandelt, nämlich der Dringlichkeit und der Verhältnismäßigkeit, hätte zwar nicht alles, aber einiges verhindert werden können. Unvergessen sind den Rüsselsheimern vermutlich die als Luxus-Sanierungen bekannt gewordenen Arbeiten im Rathaus. 2010 waren über 234000 Euro für die Renovierung von Büros, Besprechungsräumen und Teeküchen in der Verwaltung ausgegeben worden, davon ein Großteil für das Büro des damaligen Oberbürgermeisters Stefan Gieltowski (SPD) und der Baustadträtin Silke Klinger (SPD).

Kaum bezahlbar

Eine Summe, die für die Sanierung der über 400 Gebäude auf über 130 Liegenschaften notwendig wäre, wird in der Antwort des Magistrats zwar nicht genannt. Aber sie dürfte auch bei einer besseren Haushaltslage kaum zu bezahlen sein. Allein für die 17 Schulen werden in den nächsten fünf Jahren 46 Millionen Euro für Sanierungen benötigt, für die 22 städtischen Kitas 13 Millionen Euro. Die Großsporthalle mit 7,2 Millionen Euro und das Lachebad mit 6,8 Millionen Euro für die alleinige Betriebssicherung sind bereits bekannte Größen, ebenso wie die Sanierung des Bauschheimer Bürgerhauses für 2 Millionen Euro. Für einen Großteil der Liegenschaften liegen jedoch noch keine Ergebnisse vor, seien es Dienstgebäude, Feuerwehren oder Jugendhäuser, heißt es in der Magistratsantwort.

 

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Probleme reichen zehn Jahre zurück

In der Magistratsvorlage zur Problematik des Lachebads, die ab nächster Woche in den politischen Gremien beraten wird, ist ausführlich beschrieben, was alles an Vorschlägen diskutiert wurde.

1964 als Schwimmhalle mit Mehrzweck-, Lehr- und Außenschwimmbecken sowie einem Wellnessbereich mit Sauna, Massageraum und Ruhebereich errichtet. Außerdem gibt es in dem Bad zwei Drei-Zimmer-Wohnungen für das Betriebspersonal.

1992 wurde ein Erlebnisbad mit Wasserrutsche angebaut. Außerdem wurden bei dieser Maßnahme die beiden alten Innenbecken mit Edelstahl ausgekleidet.

2003 stellten SPD, Grüne und Liste Rüssel den Antrag, das Lachebad in eine eigenständige Betriebsform zu überführen, um den Haushalt zu konsolidieren, aber dennoch den Versorgungsaspekt der Bevölkerung zu berücksichtigen. Zu den zahlreichen Prüfungen zählen eine Präsentation des Überlandwerks Groß-Gerau (ÜWG) sowie eine Objektstudie der Energieversorgung Offenbach (EVO), in der Sanierungsmaßnahmen ermittelt wurden und eine Marktanalyse zur Attraktivierung des Bades hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit untersucht wurden.

2005 legt der Magistrat zwar ein Ergebnis vor, doch werden umfängliche Änderungen gewünscht. Außerdem will das ÜWG seine Studie überarbeiten, was aber nie zum Abschluss kommt, weil die ÜWG-Mutter Stadtwerke Mainz „einen engen Zusammenhang mit den damaligen Stromnetzverhandlungen herstellt“, heißt es dazu in der aktuellen Vorlage.

Erst im September 2007 gibt es wieder eine Vorlage zum Thema Schwimmbad. Trotz umfänglicher Diskussionen gibt es keine Entscheidung, weil ungeklärt ist, mit welcher Zielführung das Bad weitergeführt werden soll.

Im November 2007 gibt es einen Antrag von SPD, CDU, Grünen, Liste Rüssel und FDP, zu überprüfen, welcher Typ Bad den sozialen Belangen der Bürger und den Anforderungen der Studie „Rüsselsheim 2020“ gerecht wird. Dabei soll auch eine Beteiligung Dritter geprüft werden. Gespräche ergeben aber, dass es „nahezu unmöglich sein wird, für das Freizeitbad in seinem derzeitigen baulichen Zustand einen privaten Betreiber zu finden“.

2008 beauftragt der Magistrat daher die Firma kplan AG, um ein weiteres Vorgehen festzulegen. Die Firma sollte den EVO-Bericht von 2005 inhaltlich prüfen und die darauf aufbauende Erarbeitung eines bedarfsgerechten Neubaukonzepts in Vergleich zu einer Sanierung setzen. Es wird dabei nicht nur festgestellt, dass eine Bestandssanierung keine wirkliche wirtschaftliche Verbesserung erzielt. Sondern vor allem seien in der EVO-Studie keine energetischen und brandschutztechnischen Belange berücksichtigt worden. kplan rät von einer Sanierung ab, weil man einen überholten Stand für Jahrzehnte zementieren werde.

 

Handlungsbedarf erkannt – Taten unterlassen

„Ein Hallenschwimmbad werde für eine Stadt immer Zuschussbetrieb sein. Seine Unterhaltung schluckten erhebliche Mittel.“ Diese Sätze vom damaligen Rüsselsheimer Bürgermeister Dr. Walter Köbel bei der Eröffnung des Hallenbads An der Lache vor fast 50 Jahren verdeutlichen aus heutiger Sicht genau den Knackpunkt, der zu dem jetzigen Desaster geführt hat. Und liest man den Eröffnungsartikel vom 19. Oktober 1964 weiter, gibt es zahlreiche Äußerungen, die fast zum Schmunzeln verleiten, wäre die Entwicklung nicht so traurig.

„Bürgermeister Dr. Walter Köbel konnte ... die Feststellung treffen, dass mit diesem Bad die Stadt eine kommunale Einrichtung geschaffen habe, die wohl nicht unbedingt lebensnotwendig sei. Rüsselsheim habe indessen, nachdem die Stadt auf die 50 000er Marke zustrebe, ein Hallenschwimmbad für dringend erforderlich gehalten, um seinen Schaffenden das Leben und Dasein hier am Untermain zu verschönern“, heißt es dort unter anderem. Nicht nur die wachsende Einwohnerzahl, wegen der man solch eine Einrichtung wie viele andere Gebäude damals auch für erforderlich hielt, wird als Argument angeführt, sondern auch die gesundheitliche Ertüchtigung durch den Schwimmsport oder medizinische Bäder.

Anders als heute wird in dem Artikel auch betont, dass „durch zielstrebige Beschlüsse“ von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat zügig der Hallenbadbau umgesetzt werden konnte – die Bauzeit betrug viereinhalb Jahre – und dies „in voller Einmütigkeit“. Traumhafte Zustände!

Akteneinsichtsausschuss

Auch ein weiterer stichpunktartiger Blick ins Archiv der „Main-Spitze“ führt so manch Interessantes zutage. So spricht bereits 1996, nachdem das Bad für über 20 Millionen Mark umgebaut worden war, die damalige Oberbürgermeisterin Otti Geschka (CDU) davon, dass man hoffe, die jährlichen Zuschüsse, die sich auf rund eine Million Mark beliefen, in den kommenden beiden Jahren um ein Drittel zu senken. Heute belaufen sich die Betriebskosten auf jährlich 2,7 Millionen Euro. Die Steigerung der Bausumme von 9 auf 20 Millionen Mark hat 1995 übrigens schon einmal einen Akteneinsichtsausschuss zur Folge gehabt. Unter anderem kam damals heraus, dass nicht alle Baugenehmigungen vorlagen und die technischen Anlagen halb verfallen waren.

Im Jahr 2000, als 3,8 Millionen Mark vor allem für die Sanierung der Duchen und Sanitäranlagen in den Haushalt eingestellt werden sollen, heißt es in der Berichterstattung: „Die zwischenzeitlich immer wieder ausgeführten ,Schönheitsreparaturen‘ reichen mittlerweile aber nicht mehr dafür aus, die Bausubstanz zu sichern und funktionsfähig zu halten.“

Ab 2003 ist dann die Möglichkeit einer Privatisierung im Gespräch, wozu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird (siehe oben stehenden Artikel). „Aufgrund der prekären Haushaltssituation der Stadt ist eine zügige Bearbeitung des Prüfantrags der Stadtverordnetenversammlung notwendig“, lautet schon vor zehn Jahren die Erkenntnis in der Beschlussvorlage.

Gedauert hat es dann bis 2005, bis die 170 Seiten starke Studie vorliegt – dennoch sehen sich die Stadtverordneten immer noch nicht zum Handeln genötigt. Man fühle sich noch nicht ausreichend informiert, steht in der „Main-Spitze“ geschrieben.

Eine umfangreiche Diskussion im Ausschuss gibt es 2007. Obwohl man damals die Sanierungskosten „nur“ mit 1,65 Millionen Euro beziffert – heute ist von einem Sanierungsstau von 19 Millionen Euro die Rede – gibt es keine Entscheidung. Bezeichnenderweise redet man 2007 über eine Vorlage, deren Datenbasis 2003 ist, wie von der CDU im Ausschuss kritisiert wird. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TG 1862 Rüsselsheim (Schwimmabteilung)