Lachebad – 125 Aktenordner liegen dem Akteneinsichtsausschuss vor (URL: Echo online 12.08.2013)

 

geschlossenVor einer Fleißarbeit steht der am Freitagabend konstituierte Akteneinsichtsausschuss, der die Hintergründe der Hallenbadschließung untersuchen soll. Zum Thema hat sich über Jahrzehnte in der Bauverwaltung, im Sportamt und in weiteren Verwaltungsbereichen die Riesenmenge von 125 Aktenordnern angehäuft.

Am 4. Juli 2013 hat die Stadtverordnetenversammlung die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses beschlossen, der „den Werdegang der Bauunterhaltung und Instandhaltung des Hallenbades” unter die Lupe nehmen soll. Weiter soll herausgefunden werden, was oder wer die plötzlich angeordnete Schließung, die in der Bürgerschaft heftig kritisiert wird, zu verantworten hat. Wie es im Parlamentsbeschluss heißt, soll in den Akten auch nach Mittelverwendungsnachweisen für die Bauunterhaltung, nach Beschwerden von Nutzern „hinsichtlich Personal, Hygiene und Sauberkeit” sowie nach Dokumenten über Mittel- und Personaleinsatz für Reinigung, Aufsicht, kaufmännischen und technischen Betrieb gesucht werden.

Im Rüsselsheimer Rathaus hat man Erfahrungen mit Akteneinsichtsausschüssen. Zuletzt am 2. Februar 2010 war ein solches Gremium mit dem Auftrag etabliert worden, die Zusammenhänge zu beleuchten, die Anfang der neunziger Jahre die Errichtung drei baugleicher Kindertagesstätten in Bauschheim, in der B-Siedlung und in Königstädten mit der Folge begleitet hatten, dass ein Gebäude (Rheingauer Straße 43) wegen Schimmels abgerissen werden musste. Auch seinerzeit mussten viele Akten untersucht werden – ein Aufwand, den das Resultat nicht rechtfertigte: Ausschussvorsitzende Renate Meixner-Römer (SPD) legte dem Parlament am 16. Dezember 2010 einen ausschließlich negativen Schlussbericht vor.

Diesmal soll es zwar schneller gehen. Doch die krampfhafte Suche nach freien Sitzungsterminen macht da wenig Hoffnung. Erst nach der Warnung von Karl-Heinz Schneckenberger (Linke) vor einer zeitlichen Verzettelung gelang es unter Einbeziehung eines Samstags (31. August, 14 Uhr) mühevoll, vier Termine (bis einschließlich 13. November) festzulegen.

Auch der Start des Akteneinsichtsausschusses, dem 13 Stadtverordnete angehören, verlief am Freitag nicht störungsfrei. Ging die Wahl von Murat Karakaya (SPD) noch offen und einstimmig über die Bühne, musste über die Besetzung des Stellvertreterpostens auf Antrag der CDU geheim abgestimmt werden, weil Rot-Grün mit Birgit Steinborn (Grüne) eine Gegenkandidatin für Thorsten Weber (CDU) ins Rennen schickte. Mit sieben gegen sechs Stimmen wurde Steinborn gewählt.

CDU-Fraktionschef Michael Ohlert reagierte „stocksauer”. Er warf Rot-Grün vor, wie schon vor zweieinhalb Jahren beim Thema Akteneinsicht Schimmelkita ihre Mehrheit erneut „schamlos auszunutzen“. Ohlert verwies auf Beispiele auf Landes- und Bundesebene, wo bei Vorstandswahlen für Untersuchungsausschüsse die politischen Mehrheiten respektiert würden. „Aber hier wird das Miteinander wieder einmal mit Füßen getreten.”

Im weiteren Verlauf der konstituierenden Sitzung ging es um Fragen, wie der Ausschuss angesichts des Aktenberges seiner Aufgabe am ehesten gerecht werden kann. Renate Meixner-Römer regte an, wie bei der seitherigen Praxis die Aktenordner zur Einsicht untereinander aufzuteilen. Thorsten Weber schlug vor, sich auf die Akten der letzten zehn Jahre zu beschränken. Karl-Heinz Schneckenberger wünschte eine Zusammenfassung der Inhalte auf einem DIN-A-4-Blatt, um so gezielt für die Überprüfung zugreifen zu können. Nach Auffassung von Frank Tollkühn (SPD) würde das eine aufwendige Vorsortierung einer jeden Akte bedeuten, was der Verwaltung nicht zuzumuten sei. Baudezernent Nils Kraft (SPD) ergänzte mit dem Hinweis auf die unterschiedlichsten Formen von Akten, beispielsweise auf eine Vielzahl von Mikrochips, deren Rückübertragung auf Papier erhebliche Probleme bereiten würde.

„Auf der Basis geht es los”, zog Murat Karakaya den Schlussstrich unter eine Diskussion, die sich festzubeißen drohte. Und diese „Basis” sieht so aus: Zunächst wird sich die Suche nach Fehlern oder Fehlverhalten in Sachen Hallenbad auf die letzten zehn Jahre konzentrieren.

Abschließend wies Karakaya darauf hin, dass die Sitzungen des Aktenuntersuchungsausschusses zwar öffentlich sind, dass aus den Unterlagen aber nichts aus der Hand gegeben, kopiert, fotografiert oder aufgenommen werden darf.

 

TG 1862 Rüsselsheim (Schwimmabteilung)